ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0056/2026 vom 14. April 2026 , Lärmsanierung Staatsstrasse, Rechtsverzögerungsrekurs, Wiedererwägung von Erleichterungen (Art. 14 LSV) - ZH Baurekursgericht (2026)
Im betroffenen Strassenabschnitt waren im Jahr 2012 zwecks Lärmsanierung Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden (Schallschutzfenster) festgesetzt worden. Auf weitere Massnahmen (lärmarme Beläge, Geschwindigkeitsreduktion) wurde verzichtet und bei Gebäuden, bei denen Überschreitungen der IGW verblieben, Erleichterungen nach Art. 14 LSV gewährt. Im Jahr 2024 ersuchten betroffene Grundeigentümer die Baudirektion aus Lärmschutzgründen um Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Die Baudirektion antwortete, dass zurzeit die Geschwindigkeit auf der gesamten Z-strasse überprüft werde, ein abschliessender Entscheid stehe aber noch nicht fest. Im daraufhin erhobenen Rekurs machten die Betroffenen u.a. eine Rechtsverzögerung geltend in Bezug auf die Dauer des Verfahrens betreffend die Lärmsanierung der Strasse. Das Baurekursgericht erwog, mit der Durchführung einer ersten Lärmsanierung (Schallschutzfenster) habe es nicht sein Bewenden, sondern die Einhaltung der Grenzwerte müsse dauerhaft sichergestellt sein. Mitunter seien auch bereits sanierte Strassenzüge unter den aktuellen Rahmenbedingungen periodisch zu überprüfen (Strassenlärmbekämpfung als Daueraufgabe). Hätten sich die Umstände wesentlich geändert, könnten einmal gewährte Erleichterungen eingeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2 USG). Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass die Baudirektion unter den vorliegenden Umständen innert angemessener Frist hätte prüfen müssen, ob die Projektfestsetzungsverfügung aus dem Jahr 2012 hinsichtlich der Erleichterungen in Wiedererwägung gezogen werden müsse, und gegebenenfalls, ob die Erleichterungen noch Rechtsbestand hätten. Könnten Erleichterungen nicht mehr (oder nicht mehr im selben Umfang) gewährt werden und seien weitergehende Sanierungsmassnahmen angezeigt, seien diese in einem neuen Lärmsanierungsprojekt festzusetzen bzw. im Falle von Verkehrsanordnungen in einem koordinierten Verfahren entsprechend zu verfügen. Demnach war eine unzulässige Rechtsv